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Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen



Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren / die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Muster GmbH, Musterstraße 1, 12345 Musterhausen, Telefon: 030 12345001, Fax: 030 12345003, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

 

 


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

- An Muster GmbH, Musterstraße 1, 12345 Musterhausen, Fax: 030 12345003, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!:


- Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
- Bestellt am (*)/erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) - Datum

_______________
(*) Unzutreffendes streichen.

 

 

 

 

Eine typische Datenschutzerklärung für eine Internetseite (hier beschränkt auf die Mindestangaben) könnte wie folgt aussehen:

 

Datenschutzerklärung

 

  1. Allgemeines

    1.1 Was sind personenbezogene Daten
    Personenbezogene Daten sind Angaben, die die Identität des Nutzers offenlegen oder offenlegen können. Wir halten uns an den Grundsatz der Datenvermeidung. Es wird soweit wie möglich auf die Erhebung von personenbezogenen Daten verzichtet.

    1.2 Umgang mit personenbezogenen Daten
    Personenbezogene Daten dienen ausschließlich der Vertragsbegründung, inhaltlichen Ausgestaltung, Durchführung oder Abwicklung des Vertragsverhältnisses (Art. 6 I b DSGVO). Darüber hinaus werden personenbezogene Daten nur verarbeitet, soweit wir hierzu Ihre Einwilligung erhalten haben (Art. 6 I a DSGVO). Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Lediglich zur Vertragserfüllung werden die Daten an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weitergegeben, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen werden die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. den beauftragten und gewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich innerhalb der EU.

    1.3 Nutzungsdaten
    Beim Besuch der Webseite werden allgemeine technische Informationen erhoben. Dies sind die verwendete IP-Adresse, Uhrzeit, Dauer des Besuchs, Browsertyp und ggf. die Herkunftsseite. Diese Nutzungsdaten werden technisch bedingt in einem Logfile registriert und können zum Zwecke der Statistikauswertung dieser Webseite benutzt und gespeichert werden. Eine Verknüpfung dieser Nutzungsdaten mit Ihren weiteren personenbezogenen Daten findet nicht statt.

    1.4 Dauer der Speicherung
    Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten nach der Beendigung des Zwecks, für welchen die Daten erhoben wurden, nur solange, wie dies auf Grund der gesetzlichen (insbesondere steuerrechtlichen) Vorschriften erforderlich ist.


    2. Ihre Rechte

    2.1 Auskunft
    Sie können von uns eine Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten und soweit dies der Fall ist haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die in Art. 15 DSGVO genannten weiteren Informationen.

    2.2 Recht auf Berichtigung
    Sie haben das Recht auf Berichtigung der Sie betreffenden unrichtigen personenbezogenen Daten und können gemäß Art. 16 DSGVO die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten verlangen.

    2.3 Recht auf Löschung
    Sie haben das Recht von uns zu verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden. Wir sind verpflichtet diese unverzüglich zu löschen, insbesondere sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
  • Ihre personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
  • Sie widerrufen ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung Ihrer Daten stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
  • Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit Ihre personenbezogenen Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung unserer Rechtsansprüche erforderlich sind.

2.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht von uns die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen, wenn

  • Sie die Richtigkeit der Daten bestreiten und wir daher die Richtigkeit überprüfen,
  • die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung verlangen
  • wir die Daten nicht länger benötigen, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen,
  • Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer Daten eingelegt haben, und noch nicht feststeht, ob unsere berechtigten Gründe gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

 

2.5 Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und Sie haben das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln, sofern die Verarbeitung auf einer Einwilligung oder einem Vertrag beruht und die Verarbeitung bei uns mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

2.6 Widerrufsrecht
Soweit die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf einer Einwilligung beruht, haben Sie das Recht diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.

2.7 Allgemeines und Beschwerderecht
Die Ausübung Ihrer vorstehenden Rechte ist für Sie grundsätzlich kostenlos. Sie haben das Recht sich bei Beschwerden direkt an die für uns zuständige Aufsichtsbehörde, den Landesdatenschutzbeauftragen, zu wenden.


3. Datensicherheit

3.1 Datensicherheit
Sämtliche Daten auf unserer Website werden durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung und Verbreitung gesichert.

3.2 Sessions und Cookies
Zur Bedienung des Internetauftritts können wir Cookies oder serverseitige Sessions einsetzen, in denen Daten gespeichert werden können. Cookies dienen dabei z.B. auch der persönlichen Begrüßung mit dem Mitgliedsnamen. Cookies sind Dateien, die von einer Webseite auf Ihrer Festplatte abgelegt werden, um diesen Computer beim nächsten Webseitenbesuch automatisch wieder zu erkennen und damit die Nutzung der Webseite an Sie anpassen zu können. Einige der verwendeten Cookies werden nach dem Ende der Browser-Sitzung wieder gelöscht. Dabei handelt es sich um sogenannte Sitzungs-Cookies. Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen die Wiedererkennung des Browsers bei einem späteren Besuch unserer Website (dauerhafte Cookies). Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Bitte beachten Sie dabei, dass Sie mögl icherweise einige Funktionen dieser Website nicht nutzen können, wenn die Cookies deaktiviert sind. Wir stellen sicher, dass keine personenbezogenen Daten aus Sessions oder durch Cookies übernommen werden und Cookies nur eingesetzt werden, sofern dies für die Website erforderlich ist. Somit ergibt die Abwägung, dass keine überwiegenden Interessen Ihrerseits entgegenstehen (Art. 6 I f DSGVO).


4. Kontaktaufnahme

Zur Kontaktaufnahme bezüglich des Datenschutzes können Sie sich gern an uns unter Verwendung der nachfolgenden Kontaktmöglichkeiten wenden. Verantwortlicher im Sinne der DSGVO:

[Name, Anschrift, Kontaktdaten, E-Mail]

Danke für Ihre Anfrage. Diese wurde nun an meine Kanzlei gesendet und ich werde Ihnen zeitnah antworten.

Zugleich haben Sie an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail mit den von Ihnen eingegebenen Daten erhalten.

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Sonstige Rechtstexte

Sie sind sich nicht sicher, welches der Pakete für Ihr Projekt / Unternehmen passend ist? Kein Problem, hier geht es zu einem individuellen Angebot.

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Sind Sie für das Datenschutzrecht 2018 gerüstet?

 

Warten Sie nicht bis es zu spät ist. Ohne Übergangsfrist wird am 25. Mai 2018 die Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) und das BDSG (neu) in Kraft treten. Die Änderungen können für Ihr Unternehmen erheblich sein.

Auf jeden Fall wird die Datenschutzerklärung der neuen Rechtslage angepasst werden müssen.

Meine Kanzlei hilft Ihnen Ihr Unternehmen so aufzustellen, dass diese Änderungen für Sie keine Bedrohung sind, sondern einfach und zügig umgesetzt werden können. Soweit Sie von uns in diesem Jahr Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung erstellen lassen bzw. ließen, entsprechenden diese selbstverständlich bereits der aktuellen Rechtslage.

Für ausgewählte Unternehmen übernehme ich darüber hinaus die Funktion des externen Datenschutzbeauftragten

Datenschutz-Grundverordnung




Warum AGB überhaupt "erstellen" lassen?

Sie können AGB (fälschlicherweise oft auch AGBs genannt, obwohl dieser Plural nur richtig wäre, wenn Sie mehrere verschiedene Allgemeine Geschäftsbedingungen, also AGB, nutzen würden), selbst erstellen und hierfür die im Internet vorhandenen Muster-AGB oder AGB-Generatoren nutzen. Im Bereich der reinen Onlineshops für Privatkunden bzw. der Verkäufe über Ebay, Amazon, Dawande und ähnliche Plattformen mag dies selbst für rechtliche Laien durchaus möglich sein. Aber Sie müssen hierbei sicher sein, dass die verwendete Vorlage der aktuellen Rechtslage entspricht und auch tatsächlich für Ihr Angebot passend ist. Denn gerade im Bereich des Handels B2C ist alles dergestalt reglementiert, dass jede verwendete veraltete Klausel zugleich ein erhebliches Abmahnrisiko in sich birgt. Darüber hinaus müssen Sie auch selbst sicherstellen, dass Sie nicht nur aktuell gültige und passende AGB erstellt haben, sondern dass diese und die weiteren Rechtstexte wie z.B. die Widerrufsbelehrung und das Musterwiderrufsformular an der richtigen Stelle in Ihren Geschäftsablauf eingebunden sind.

Je interessanter und individueller Ihr Geschäftsmodell bzw. Ihre Angebote sind, desto komplizierter und vielschichter werden oft auch die erforderlichen Rechtstexte sein. Es wird also mit steigernder Individualität immer unwahrscheinlicher, dass Sie als juristischer Laie überhaupt in der Lage sind vollständige und rechtssichere AGB für Ihr Unternehmen zu erstellen. Diese je nach Zielrichtung Ihres Unternehmens und Art und Weise Ihres Geschäftsmodells unterschiedliche Komplexität und mögliche Individualität der AGB berücksichtigt auch die Preisgestaltung der verschiedenen Angeobte meiner Kanzlei. Hin von dem relativ streng reglementierten Verkauf via Ebay als günstiges Pauschalangebot hin zur Dienstleistung B2B als mit am meisten zu berücksichtigenden Regelungsmöglichkeiten und damit am oberen Ende der Preisgestaltung angesetztem Angebot.

Sie können gern selbst experimentieren mit dem Wissen aus dem Internet selbst AGB zu erstellen, aber ich empfehle statt zu experimentieren lieber gleich profesionell die erforderlichen Rechtstexte und vor allem die AGB durch meine Kanzlei erstellen zu lassen. Denn wenn Sie meine Kanzlei Ihre AGB erstellen lassen, erhalten Sie nicht nur AGB, welche der aktuellen Rechtslage entsprechen, sondern es wird auch geprüft, ob die Einbindung der AGB und der weiteren Rechtstexte in Ihren Geschäftsablauf rechtssicher und zutreffend ist. Nur wenn dies auch der Fall ist, können Sie wirklich Abmahnsicherheit haben.

Warum AGB "vom Anwalt" erstellen lassen?

Vereine, Verbände oder sonstige Organisationen können Ihnen sicherlich AGB erstellen bzw. Ihnen deren AGB und Klauseln überbürden. Ob diese dann aber wirklich für Ihren Einzelfall passend sind, bezweifle ich auf Grund der sehr starken Rationalisierung, welche für die Wirtschaftlichkeit entsprechender Organisationen erforderlich sind. Je komplexer oder individueller Ihr Unternehmen bzw. Ihr Geschäftskonzept ist, desto weniger werden die entsprechenden Vorlagen passend sein. Wenn Sie aber einen Rechtsanwalt, also im Idealfall mich :-) , mit der Erstellung Ihrer AGB beauftragten, dann wird zunächst der Bedarf an Klauseln für Ihr Unternehmen an Hand Ihrers Geschäftsablaufes und Unternehmenskonzepts geprüft und dann werden hierfür die AGB erstellt. Dieser erste Entwurf wird dann mit Ihnen durchgegangen bzw. Sie können hierzu Fragen oder Änderungswünsche darlegen, so dass Sie als Ergebnis des gemeinsamen Prozesses perfekt für Sie passende und individuell für Sie erstellte AGB zur Verfügung haben.

Denn AGB sind nur dann wirklich passend erstellt, wenn Ihr Unternehmen bzw. Sie als Unternehmer die AGB auch zu 100% verstanden haben und diese in Ihrem Unternehmen auch angewendet werden. Denn was nützen an sich tolle AGB, wenn diese überhaupt nicht mit der Realität des Geschäftsablaufes in Ihrem Unternehmen übereinstimmen.

Und auch bei der nach der Erstellung der AGB erforderlichen Eindindung der Rechtstexte in Ihren Geschäftsablauf stehe ich Ihnen als Rechtsanwalt mit Rat zur Seite. Im Anschluss an die erfolgte Einbindung prüft der Rechtsanwalt im Idealfall noch den entsprechenden Geschäftsablauf (z.B. durch eine Testbestellung) um sicherzustellen, dass die richtigen Texte an der richtigen Stelle und zur richtigen Zeit angezeit und übersandt werden. Denn erst dann haben Sie wirklich perfekte AGB.

Wenn Ihre AGB durch einen Rechtsanwalt erstellt wurden, haben Sie auch in der Zukunft einen rechtlich versierten Ansprechpartner, der Ihre AGB und Ihr Unternehmen kennt. Auf diesen Service und diese Individualität im Zusammenhang mit der AGB-Erstellung durch einen Rechtsanwalt sollten Sie nicht verzichten.

Sind AGB überhaupt notwendig?

Eine gesetzliche Pflicht zur Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt es nicht. Wenn keine AGB vorliegen, dann gilt das gesetzlich Geregelte. Aber Allgemeine Geschäftsbedingungen geben dem Anbieter Möglichkeiten, Haftungsrisiken auszuschließen und den Vertrag seinen Wünschen anzupassen.

Da im Internethandel die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von jedermann eingesehen werden können, erhöht jede Klausel das Risiko einer fehlerhaften Regelung und somit das Risiko deswegen abgemahnt zu werden. Deswegen raten wir dringend nur die wirklich erforderlichen Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen. Andererseits müssen Sie vor allem im Rahmen des Onlinehandels mit Verbrauchern eine Vielzahl von Informationspflichten einhalten. Diese Informationspflichten kann man wunderbar im Rahmen der AGB erfüllen, so dass schon deswegen es empfehlenswert ist die Informationen nicht einfach in den einzelnen Angeboten auf der Internetseite zu verteilen, sondern zusammengefasst im Rahmen der AGB zu geben.

Bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB bzw. fälschlicherweise auch AGBs genannt) ist grundsätzlich zwischen dem Rechtsverkehr mit Verbrauchern und dem mit sonstigen Vertragspartnern zu unterscheiden. Viele Allgemeine Geschäftsbedingungen sind daher so gestaltet, dass zunächst Regelungen für alle Kunden aufgeführt sind und dann jeweils die für spezifizierte Kundengruppen, wie Unternehmer oder Verbraucher, die die entsprechenden Besonderheiten berücksichtigen.

Wir empfehlen schon aus Gründen der Übersichtlichkeit und Transparenz grundsätzlich zwei separate Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vorzuhalten. Ausnahmen gelten lediglich für solche Händler, die fast ausschließlich an Verbraucher verkaufen, in diesem Fall kann fast gänzlich auf die Berücksichtigung von Unternehmern verzichtet werden (außer natürlich im Rahmen der Widerrufsbelehrung).




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